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DJ SPD beharrt auf Deckelung der Absetzbarkeit von Managergehältern

17.02.2017 13:49

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Die SPD hat angesichts einer kontroversen Diskussion in der Großen Koalition zu Managergehältern auf einer Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit solcher Zahlungen beharrt und Gesetzespläne dazu konkretisiert.

"Wir werden in den nächsten zwei Wochen einen Gesetzentwurf vorlegen, der die steuerliche Absetzbarkeit auf 500.000 Euro deckelt", kündigte Fraktionsvize Carsten Schneider im Bundestag an. Für eine Einigung mit der Union darüber zeigte er sich zuversichtlich. Ansonsten werde dies "eine Auseinandersetzung für den Wahlkampf sein", meinte Schneider.

Mehrere Redner der Union lehnten das Vorhaben in der Debatte im Bundestag aber ab und verlangten stattdessen eine Verlagerung entsprechender Beschlüsse von den Aufsichtsräten in die Hauptversammlungen von Unternehmen. So fürchtete der Parlamentarische Finanz-Staatssekretär Michael Meister (CDU) eine "Doppelbesteuerung" und verwies auf den im Grundgesetz festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz.

Der CDU-Abgeordnete Heribert Hirte bezeichnete den Vorschlag der SPD als "nicht zu Ende gedacht" und sagte voraus, steuerliche Beschränkungen dieser Art führten zu keiner geringeren Vorstandsvergütung. "Das ist nicht die Lösung, die wir uns hier vorstellen könnten", sagte Hirte, und sein Parteikollege Olav Gutting warnte vor einem "systemwidrigen Eingriff", der Verlagerungen ins Ausland "geradezu provozieren" würde.

Wie aus Fraktionskreisen von SPD und Union bereits vor der Debatte zu hören war, werden einer Regelung bis zur Wahl dort aber nur geringe Chancen eingeräumt. Vor allem der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU meldet demnach ordnungspolitische Bedenken an, während Kanzlerin Angela Merkel und Unions-Fraktionschef Volker Kauder mehr Entgegenkommen signalisierten. Beide befürchten, dass die SPD bei dem Thema vorprescht und im Wahlkampf damit punktet. Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt zeigte bereits öffentlich "Sympathien" für den Vorschlag der SPD.

Vehemente Kritik übten Abgeordnete aller Fraktionen an der Millionenabfindung von VW für dessen Ex-Vorstand Christine Hohmann-Dennhardt. Die frühere SPD-Ministerin hatte nach nur 13 Monaten in dem Amt eine Abfindung von 12 Millionen Euro erhalten. "Man muss die Frage stellen, wo ist an dieser Stelle die Leistung, und wo ist an dieser Stelle die Angemessenheit der Vergütung der Leistung", erklärte Meister. Schneider sagte, er könne "den Vertrag von Frau Dennhardt überhaupt nicht nachvollziehen". Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von "obszönem Geld".

(Mitarbeit: Stefan Lange)

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/smh

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February 17, 2017 08:49 ET (13:49 GMT)

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