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DJ Bundesregierung will Gutscheine für ultraschnelles Internet ausgeben

20.03.2017 15:42

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will an Unternehmen Gutscheine für Internet in Gigabit-Geschwindigkeit ausgeben. Die sogenannten digitalen Voucher sind Teil der Vorschläge aus dem neuen Weißbuch "Digitale Plattformen", dass das Bundeswirtschaftsministerium am Montag zu Beginn der Cebit vorgelegt hat.

Bekommen sollen die Gutscheine kleine und mittlere Unternehmen sowie wichtige Einrichtungen wie Schulen, Arztpraxen und Verwaltungen in ländlichen oder strukturschwachen Gebieten. Damit sollen sie Schritt halten können mit neuen Anwendungen aus dem Bereich der Telemedizin, der elektronischen Verwaltung und der vernetzten Produktion der Industrie 4.0.

In dem Katalog wartet das Ministerium auf 100 Seiten mit einer ganzen Palette an Vorschlägen für die digitale Welt auf. Für Messenger-Dienste wie WhatsApp soll künftig auch deutsches Recht gelten und nicht mehr nur die Regeln aus Kalifornien. Neben dem Vorstoß von Justizminister Heiko Maas (SPD) gegen Facebook für ein verbindliches Vorgehen gegen Hetze und Aufwiegelung ist das der zweite Streich gegen die amerikanisch dominierten Plattformen. Rechtsfreie Räume im Internet soll es nicht länger geben.

Die Unternehmen müssen sich auch auf mehr Nutzerfreundlichkeit einstellen, wenn die Pläne umgesetzt werden. "Wir werden von digitalen Plattformen künftig verpflichtend digitale Informationsblätter ('One-Pager') einfordern, welche die relevanten Leistungs- und Vertragsinhalte verständlich zusammenfassen", heißt es im Weißbuch. Mit ellenlangen Nutzungsbedingungen will die Bundesregierung Schluss machen.

Damit sich in der Internetwirtschaft keine weiteren Monopole bilden können, soll eine Digitalagentur die Branche überwachen. Sie soll das Kartellamt und die Bundesnetzagentur notfalls zu raschem Eingreifen ermuntern. Außerdem soll sie nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums die Kommunen beim Ausbau der ultraschnellen Glasfaserverbindungen beraten und Förderanträge stellen.

Damit die schnellen Leitungen tatsächlich unter der Erde verlegt werden, verspricht der Bund 10 Milliarden Euro zwischen 2018 und 2025 an unterstützender Finanzierung zur Verfügung zu stellen. "Deutschland wird am meisten gewinnen, wenn der Schulterschluss mit Europa gelingt, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen", erklärt die Bundesregierung in ihrer neuen Strategie. Der europäische Flickenteppich müsse als Antwort auf die amerikanische und asiatische Konkurrenz vereinheitlicht werden.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/sha

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March 20, 2017 11:42 ET (15:42 GMT)

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