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DJ Merkel zeigt Sympathie für die Deutschland-Rente

19.06.2017 10:53

Von Andreas Kißler

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich grundsätzlich hinter den von Verbraucherschützern propagierten Vorschlag einer nicht gewinnorientierten "Deutschland-Rente" als zusätzliche Altersvorsorge gestellt, in die Arbeitgeber und Arbeitnehmer automatisch einzahlen würden. "Deshalb ist ja auch Ihre Idee eines Vorsorgeproduktes in der Rente eine gute Idee", sagte Merkel beim Deutschen Verbrauchertag in Berlin. "Die Deutschland-Rente ist ein interessantes Produkt."

Merkel warnte allerdings auch vor möglichen negativen Effekten eines solchen Produktes. "Wir dürfen nicht einen Effekt erreichen, dass die Arbeitgeber denken, ach, mit solch einem Deutschland-Produkt oder Vorsorgeprodukt entziehen wir uns unserer Pflicht, auch die Betriebsrentensäule zu stärken", sagte sie. Dies müsse man sich gut ansehen, und deshalb sei auch die Ausgestaltung noch etwas schwierig. "Aber Standardprodukte in der privaten Vorsorge zu entwickeln, halte ich für sehr wichtig", betonte die Kanzlerin.

Die Verwaltungsratsvorsitzende des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Ulrike von der Lühe, hatte unmittelbar vor Merkels Rede für diese Deutschland-Rente als "Non-Profit-Produkt für die Altersvorsorge" geworben. Den Vorschlag für ein solches neues Rentenmodell als mögliche Alternative zur Riester-Rente hatten bereits vergangenes Jahr drei hessische Landesminister von CDU und Grünen ins Spiel gebracht. In den entsprechenden Fonds, der staatlich organisiert sein soll, sollen nach ihren Vorstellungen Arbeitgeber automatisch einzahlen, sofern der Arbeitnehmer nicht aktiv widerspricht.

Merkel kündigte bei dem Verbrauchertag zudem an, in der nächsten Legislaturperiode erneut auf eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung zu drängen. "Ich werde wieder dafür sorgen, dass meine Partei das in das Programm schreibt", sagte die CDU-Vorsitzende. "Wir versuchen es noch einmal - ich verspreche es Ihnen." Bisher war das Vorhaben am Widerstand der Länder gescheitert, die nicht auf die Steuereinnahmen verzichten wollten. Merkel rief die Verbraucherschützer außerdem dazu auf, Mitspracherechte bei neuen Freihandelsabkommen "nicht fundamentalkritisch" zu nutzen.

Kontakt zum Autor: andreas.kissler@wsj.com

DJG/ank/apo

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June 19, 2017 05:53 ET (09:53 GMT)

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